Springe solidarisch - Pro Grundsteuererhöhung

Seit einiger Zeit steht die Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Springe in der Diskussion. Sie regelt die Finanzierung von Straßensanierungen, bei der die Anlieger zu teilweise sehr hohen Beiträgen herangezogen werden. Manch einer kann sich den fälligen Betrag schlicht und einfach nicht leisten.

In der letzten Ratssitzung wurde die Verwaltung nun auf Antrag von CDU und SPD beauftragt, ein geändertes aber rechtssicheres System zur Abwicklung von wiederkehrenden Beiträgen zur Straßensanierung zu erstellen. Die Finanzierung des Straßenausbaus durch eine Grundsteuererhöhung wurde dabei nach dem Willen von CDU und SPD ausgeschlossen. Eine Erhöhung der Grundsteuer streben die großen Fraktionen vielmehr zusätzlich zu den wiederkehrenden Beiträgen an, um die anstehenden Investitionen der Stadt finanzieren zu können. Die neue Regelung soll in 2018 beschlossen werden und rückwirkend zum 01.01.2018 in Kraft treten.

Zusätzlich haben CDU und SPD in der Ratssitzung vom 19.10.2017 angekündigt, dass auch die Grundsteuer angehoben werden muss. Den Erhöhungstermin und den Erhöhungssatz haben sie dabei verschwiegen.

Die Springer Grünen halten den Lösungsvorschlag von CDU und SPD für ungerecht,

  • weil er nur Grundeigentümer betrifft,
  • weil er die Einwohner der kleinen Ortsteile benachteiligt,
  • weil die Kosten nicht kalkulierbar sind,
  • weil er einen enormen Verwaltungsaufwand verursacht,
  • weil die Grundsteuer zusätzlich angehoben werden muss.

Die starke Bürgerbeteiligung während der Ratssitzung zeigte deutlich, dass sich viele Einwohnerinnen und Einwohner mit dieser Lösung ebenfalls nicht anfreunden können. Viele sind eher bereit, eine drastische, aber kalkulierbare Anhebung der Grundsteuer in Kauf zu nehmen. Da der endgültige Ratsbeschluss noch aussteht, möchten wir nichts unversucht lassen, die Ratsmehrheit von ihrem Vorhaben abzubringen. Wenn möglichst viele Springerinnen und Springer ihren Willen klar zum Ausdruck bringen, können wir sie vielleicht zum Umdenken bewegen!

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